Rechtliche Grundlagen

Auskunftspflicht

Die Auskunftspflicht besteht grundsätzlich gegenüber der Erhebungsgemeinde, diese hat die Auskunftspflicht zu überwachen und die Angaben der Beherbergungsbetriebe auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Sie kann die Durchführung der statistischen Erhebung einer ihr unterstehenden Organisation (Tourismusverände) übertragen, behält jedoch gegenüber der Statistik Austria bzw. der Landesregierung die Verantwortung.
Auskunftspflicht bei den monatlichen Erhebungen über Ankünfte und Übernachtungen und bei der einmal jährlich durchzuführenden Bestandserhebung besteht seitens des Unterkunftsgebers oder seines Beauftragten bzw. bei Campingplätzen seitens des verantwortlichen Aufsichtsorgans, in Ermangelung eines solchen der Inhaber.

Gegen Auskunftspflichtige, die ihrer Auskunftspflicht durch Verweigerung der Auskunft trotz Urgenz durch die Erhebungsgemeinde nicht nachkommen oder wissentlich unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben machen, wären nach § 66 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999 in der Fassung des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 40/2014 zu ahnden. Diese Verwaltungsübertretung ist der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden und diese hat das Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen.

Die Erhebungsgemeinden sollten auch, da sie unter anderem auch die kurzfristig zu meldenden Fristen gemäß § 6 Abs. 1 Tourismus-Statistik-Verordnung 2002, BGB. II Nr. 498/2002 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 24/2012, zu überwachen haben, die Meldung der Verwaltungsübertretung übernehmen.

Quelle: Statistik Austria

Geheimhaltung statistischer Daten

Die Bestimmungen über die Geheimhaltung statistischer Daten sind

enthalten.

Insbesondere gemäß BStatG 2000 ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte nur möglich, wenn Rechtsakte oder bundesgesetzliche Bestimmungen dies vorsehen oder der Betroffene einer solchen Übermittlung ausdrücklich zugestimmt hat.

Landesstatistikgesetz

Gesetz vom 24.Mai 2005 über die Landesstatistik in der Steiermark

(Steiermärkisches Landesstatistikgesetz - StLStatG)

Rechtsgrundlagen

Die relevanten Rechtsqullen auf nationaler Ebene für Beherbergungsstatistik sind:

Das Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. Nr. 163/1999 idgF,
die Tourismus-Statistik-Verordnung
BGBl. II Nr. 498 2/2002, BGBl. II Nr. 24/2012 und das
Meldegesetz 1991 idgF., 9.6.2022.

EU Rechtsgrundlagen:

EU-VERORDNUNG Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011.
Durchführungsverordnung Nr. 1051/2011 der Kommission vom 20. Oktober 2011 zur
Durchführung der Verordnung Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf den Aufbau der Qualitätsberichte sowie
die Datenübermittlung.

Quelle: Statistik Austria

Urheberrechtliche Bestimmungen

Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 17, Landesstatistik, 8010 Graz, Trauttmansdorffgasse 2.
Telefon: 0043 (0)316 / 877 - 2378

Alle Produkte der Tourismusstatistik und die darin enthaltenen Daten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind der Landesstatistik Steiermark vorbehalten. Die Vervielfältigung und Verbreitung der Daten und Analysen, sowie deren kommerzielle Nutzung ist ohne vorherige Zustimmung nicht gestattet. Weiters ist es untersagt, die Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Statistik Steiermark ins Internet zu stellen, und zwar auch bei unentgeltlicher Verbreitung.